Recht & Ordnung – KlimalisteLeverkusen.de

2024-05-15_Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG

2024-05-15_Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung Auszug 7. § 9 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Steckersolargeräte mit einer installierten Leistung von insgesamt bis zu 2 Kilowatt und mit…

2023-10-09 RP Mehrweg-Förderung geht ins Leere – MehrWegPflicht – VerpackG2

2023-10-09_RP_Mehrweg-Förderung geht ins Leere 10.000 Euro hatte die Stadt bereitgestellt, 500 Euro wurden abgerufen. … Zur konkreten Unterstützung der örtlichen Gastronomie hatten die Stadt und die WfL ein gemeinsames Förderprogramm mit dem Titel „Wiedersehen macht Freude“ angeboten. Die Anmeldung zu einem überregionalen Mehrwegsystem sowie ein Startguthaben für die Nutzung dieses Systems wurde mit einer Summe…

2023-08-16_BalKraftBeschG beschlossen

20230816-entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-erneuerbare-energien-gesetzes

Auszug:

„(5a) Ein Steckersolargerät oder mehrere Steckersolargeräte mit einer installierten Leistung von insgesamt bis zu 2 Kilowatt und einer Wechselrichterleistung von insgesamt bis zu 800 Voltampere, die hinter der Entnahmestelle eines Letztverbrauchers betrieben werden und der unentgeltlichen Abnahme zugeordnet werden, können unter Einhaltung der für die Ausführung eines Netzanschlusses maßgeblichen Regelungen angeschlossen werden. Registrierungspflichten nach der Marktstammdatenregisterverordnung bleiben unberührt; zusätzliche gegenüber

2023-07-14_KSTA_Mehr Grün, weniger Asphalt

2023-07-14_KSTA_Mehr Grün, weniger Asphalt Berlin. Dürren und Waldbrände oder Starkregen und Fluten: Die Klimakrise hat bereits jetzt weitreichende Folgen für Umwelt, Natur, Wirtschaft und Gesundheit. Die Bundesregierung will Deutschland künftig mit einem Klimaanpassungsgesetz besser auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten. Dieses enthält auch Maßnahmen, die von Ländern und Kommunen umgesetzt werden sollen. Ein Überblick. Weniger Autos,…

2023-07-13_KSTA_Knappe EU-Mehrheit für Naturschutz

2023-07-13_KSTA_Knappe EU-Mehrheit für Naturschutz Straßburg. In der EU sollen nach dem Willen des EU-Parlaments künftig mehr Bäume in Städten gepflanzt, mehr Wälder wiederaufgeforstet und Flüsse wieder in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Das Parlament hat sich am Mittwoch für ein heftig diskutiertes Naturschutzgesetz für die Europäische Union ausgesprochen. Nach wochenlangen Debatten stimmten die Abgeordneten in Straßburg…

Neuer Leitfaden -Einfach laden ohne Hindernisse-

2.2 Zielsetzung
Zum einen soll dieser Leitfaden im Bereich barrierefreier Ladeinfrastruktur für ausschreibende, beauftragende und regulierende bzw.
verwaltende Institutionen sowie für Hersteller und Betreiber von Ladeinfrastruktur Orientierung bieten. Zu diesem Zweck führt der
Leitfaden technische, räumliche und digitale Anforderungen an die Ladeinfrastruktur und ihre Umgebung auf, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Elektromobilität zu ermöglichen.
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Zum anderen soll der Leitfaden als Grundlage für die Entwicklung von Anforderungen an die als barrierefrei ausgewiesene, öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur dienen. Die Überführung der Ergebnisse des Leitfadens in eine DIN-Norm unter Einbeziehung des
Deutschen Instituts für Normung e.V. (DIN) wird geprüft.

2023-02-24_Wohnungseigentum_ Gegen wen ist eine Anfechtungsklage zu richten_

2023-02-24_Wohnungseigentum_ Gegen wen ist eine Anfechtungsklage zu richten_ Die WEG-Reform hat im Dezember 2020 vieles im Wohnungseigentumsrecht auf den Kopf gestellt. Wer bisher gegen einen Beschluss der Eigentümerversammlung klagen wollte, konnte die übrigen Wohnungseigentümer verklagen und den Verwalter als Zustellungsbevollmächtigten benennen. Doch damit kommt man nach dem neuen Recht nicht mehr durch, wie ein aktuelles…

2023-02-01_KSTA_Naturschutz wird wichtiger

Naturschutzgebiete leisten auf vielfältige Weise die wertvollsten Beiträge zur Bewältigung der Klimawandelfolgen und wirken dem Klimawandel bestmöglich entgegen. Ähnlich wertvoll sind jedoch auch unsere Landschaftsschutzgebiete mit ihrer Erholungsfunktion und jede Freifläche die dem Oberbegriff „Natur und Landschaft“ zuzuordnen ist. All diese Bereiche speichern je nach Ausstattung mit natürlichen Elementen CO2 und Wasser, bilden Sauerstoff, bieten Schatten, produzieren Frisch- und Kaltluft, transportieren die Frisch- und Kaltluft in die Siedlungen und Städte und dienen somit letztlich der Gesundheit des Menschen. Insofern ist nicht nur die Quantität unserer Schutzgebiete von entscheidender Bedeutung, sondern insbesondere auch deren Qualität.

2023-01-28_KSTA_OB will nicht für Tunnel Zahlen_.pdf

Stichwort Bundesverkehrswegeplan: Ist eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht der Hebel, mit dem das Autobahn-Desaster noch verhindert werden kann? Ja, ist zumindest die Antwort der Klimaliste. Denn seit längerem steht infrage, ob der Bundesverkehrswegeplan 2030, in dem auch die Verbreiterung von A 1 und A 3 verzeichnet ist, überhaupt dem Klimaschutzgesetz und dem neugefassten Artikel 20a des Grundgesetzes entspricht. Also überhaupt rechtlich haltbar ist.

Klima-Aktivisten um Frank Pathe wollen deshalb die Leverkusener Bundestagsabgeordneten Serap Güler (CDU), Karl Lauterbach (SPD) und Nyke Slawik (Grüne) auffordern, den Plan von den höchsten deutschen Gerichten prüfen zu lassen. „Das ist vielleicht der letzte Strohhalm“, sagte Pathe jetzt dem „Leverkusener Anzeiger“.

2022-12-23_Kein Schadenersatz bei dreckiger Luft

2022-12-23_Kein Schadenersatz bei dreckiger Luft Pariser Bürger forderte 21 Millionen Euro, scheiterte aber beim Europäischen Gerichtshof … Der EuGH teilte die Ansicht seiner Gutachterin jedoch nicht und verneinte nun einen Anspruch auf Schadensersatz. Die Luftqualitätsrichtlinien verpflichteten zwar die EU-Staaten, für saubere Luft zu sorgen. Diese Verpflichtungen dienten jedoch dem allgemeinen Ziel, die menschliche Gesundheit und…