2022-08-20_KSTA_Kita-Pläne empören viele Hitdorfer Anwohner im Umfeld der Ringstraße befürchten verschärftes Verkehrschaos … Vor allem die tumultuarischen Szenen, die sich morgens gegen 8 Uhr auf der Ringstraße in Höhe der Schulen abspielten, wurden in der Bürgerversammlung immer wieder als blanker Horror beschrieben: Autofahrer, die rücksichtslos über den Gehweg fahren, traumatisierte Kinder und Eltern, die…
https://www.heise.de/news/Umwelthilfe-klagt-erneut-vor-Bundesverfassungsgericht-gegen-Klimaschutzgesetz-6339065.html?affiliateId=17957
Zu diesem sehr interessanten und aufschlussreichen Artikel über Erich Schulz und sein Engagement im Nabu Leverkusen möchte ich etwas hinzufügen: Schottergärten sollten nicht nur, sie sind laut Landesbauordnung in der Realität bereits verboten – dieses Verbot müsste lediglich konsequent von der Politik umgesetzt werden. Diesen Antrag an den Stadtrat haben die Klimaliste Leverkusen und das Bürgerforum Grünes Leverkusen schon am 7. April 2021 gestellt: „Die städtischen Gremien beschließen, dass die Verwaltung die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW 2018, aktueller Stand) hinsichtlich des § 8, besonders Absatz 1 und 3, umsetzt und kontrolliert sowie gegen Verstöße vorgeht.“
2021-12-06-ÄA-CDU+FDP_MMD17-15821 Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (Versammlungsgesetz-Einführungsgesetz NRW – VersGEinfG NRW)“ Nach dem Polizeigesetz zeigen CDU-Landtagsfraktion NRW und FDP-Landtagsfraktion NRW gemeinsam mit Innenminister Herbert Reul beim #Versammlungsgesetz erneut, dass sie bei Sicherheitsgesetzen in konstruktiver und vertrauensvoller Zusammenarbeit Anregungen und Kritik ernst nehmen und in Änderungen umsetzen. Herzlichen Dank für…
Berlin (kobinet) Während der behindertenpolitisch relevante Teil im Sondierungspapier noch mager war, finden sich nun im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag zwei behindertenpolitisch spannende Seiten zum Thema Inklusion. Gerade im Bereich Barrierefreiheit lehnt sich die zukünftige Regierung in einigen Punkten mit neuen Tönen aus dem Fenster. So heißt es dort u.a.: „Wir verpflichten in dieser Wahlperiode private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist zum Abbau von Barrieren oder, sofern dies nicht möglich oder zumutbar ist, zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen.“
Die „Parents for Future“ haben hauptsächlich das Klima im Blick, die Ziele der Bürgerinitiative „3reicht“ richten sich hauptsächlich gegen den Verlust an Lebensraum durch die geplante Ausweitung der Autobahn 3. Deren Sprecher Karl Wilhelm Bergfeld kommt, wie viele seiner Mitstreiter, aus der Umweltbewegung. Kommunale Unterstützer waren von Anfang an die Städte Solingen, Langenfeld und Leichlingen. Es hat etwas länger gebraucht, auch die Leverkusener Stadtspitze für die Ziele von „3reicht“ zu gewinnen.
Die Erdzerstörer – Wie lange hält die Erde den Menschen noch aus? – Doku Reupload – ARTE Mit der Erfindung der Dampfmaschine fing es an. Mit revolutionärer Rasanz machte sich der Mensch die Erde Untertan. Eine Erfindung jagte die nächste, eine Technologie toppte die andere. Für mehr Komfort. Mehr Konsum. Mehr Wohlstand. Und die Erde?…
2021-10-22-KSTA_Leverkusen fürchtet riesige Autobahnabfahrt Wohin mit den Radlern? In diesem Entwurf muss auch noch geklärt werden, wie der Radverkehr auf der immens wichtigen Verbindung von Schlebusch zum Chempark geführt werden kann. Dafür müsste es neben den Spuren für Autos eigene für die Radler geben. „Auch städtebaulich erscheint diese Variante für einen Innenstadtbereich eher nicht geeignet“,…
2021-10-09-KSTA-AB-Ausbau in LEV_ Rechtsgutachten des BUND_ Autobahnausbau verstößt gegen die Verfassung „Das Gutachten zeigt auf, dass der Bundesverkehrswegeplan erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt. Er ist weder mit dem Ziel der Klimaneutralität noch mit Artikel 20a des Grundgesetzes vereinbar. Dieser besagt, dass der Staat auch für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen sowie der Tiere verantwortlich…
2021-08-26-RP-OVG Münster stoppt Kraftwerk Datteln – die wichtigsten Fragen