Leverkusen - Der Leverkusener Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt, der Caritasverband, das Diakonische Werk des Kirchenkreises Leverkusen, der Flüchtlingsrat und die Paritätische Kreisgruppe Leverkusen sprechen sich in einer Stellungnahme gegen die sogenannte Bezahlkarte für Asylbewerber in Leverkusen aus. Der Bund plant, eine solche Karte einzuführen, über die Asylbewerber ihnen bestimmte staatliche Leistungen beziehen sollen, anstatt wie bislang Bargeld auszuzahlen. Darüber, ob eine solche Karte eingeführt werden soll, soll jede Kommune selbst entscheiden, hieß es zuletzt von der NRW-Landesregierung. In Leverkusen hatten CDU, FDP und AfD die Einführung einer solchen Karte gefordert. In der Stadtratssitzung am Montag entschieden sich die Mitglieder, die Entscheidung noch zu vertagen, weil einerseits die Ausschüsse noch darüber diskutieren sollten und andererseits noch Informationen fehlten. „Gleichberechtigte Teilhabe“ Klar ist die Sache für die Verbände und Gruppierungen, die die Stellungnahme verfasst haben. „Was auf den ersten Blick einfach und praktisch erscheint, entpuppt sich bei näherer Betrachtung aus unserer Sicht als Instrument der Diskriminierung, der Stigmatisierung und der Entmündigung.“ Man stehe für Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe für Geflüchtete. Es werde suggeriert, dass die Geflüchteten vor allem wegen des Bargelds, das nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgezahlt werde, nach Deutschland kämen. Das sind derzeit 460 Euro im Monat plus Unterbringung. „Die politische Intention, diesen angeblichen Pullfaktor zu reduzieren, können wir nicht nachvollziehen.“ Es gebe keine belastbaren Aussagen darüber, wie viel Geld die Asylbewerber ins Ausland überweisen. Verbände befürchten Mehrarbeit Die Verbände sagen: „Die Kürzung von Sozialleistungen und der Umstieg auf mehr Sachleistungen werden Menschen nicht davon abhalten, vor Krieg, Vertreibung und anderen katastrophalen Zuständen in ein Leben in Sicherheit zu fliehen.“ Die Bezahlkarte habe massive Auswirkungen auf die Betroffenen: Die Wahl beim Einkaufen etwa auf dem Wochenmarkt werde eingeschränkt, einzelne Händlergruppen könnten ausgeschlossen werden, Überweisungen seien nicht möglich, es gebe keinen Mindestbetrag beim Abheben zum Beispiel für öffentliche Toiletten und die Organisation des Alltags werde erschwert. Die Verbände meinen, es sei verfassungsrechtlich jedem Individuum überlassen, wie es sein monatliches Budget einsetze. Außerdem sei noch unklar, wie die Umsetzung überhaupt funktionieren solle. Sie befürchten nur mehr Arbeit für die Verwaltung. (nip) [kaya_qrcode title_align="alignnone" dynamic_content="0" ecclevel="L" align="alignnone" css_shadow="0" new_window="0" content_url="0"]