2023-08-08_KSTA_Mehr Geld für die Aktienrente

Aktienrente Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) haben sich auf eine kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rente geeinigt. Bis 2035 sollen 200 Milliarden Euro in einen Fonds fließen.

Demnach sollen neben den bereits für das laufende Jahr eingeplanten 10 Milliarden ab 2024 jährlich 12 Milliarden Euro angespart und am Kapitalmarkt angelegt werden. Geplant ist, den Betrag dann jährlich um 3 Prozent zu erhöhen. Bis 2035 soll der Fonds auf rund 200 Milliarden Euro angewachsen sein. Die Kapitalerträge will Lindner dann nutzen, um die steigenden Ausgaben der Rentenversicherung abzufedern, weil in dieser Zeit die geburtenstarken Babyboomer in den Ruhestand gehen.

Das Generationenkapital ist eines der Lieblingsprojekte von Lindner. Ursprünglich wollte der FDP-Chef eine Kapitalsäule, in der Beitragsgelder der Versicherten angelegt werden. Das war allerdings weder mit der SPD noch mit den Grünen zu machen. Nun ist geplant, dass die Einzahlungen in das Generationenkapital aus Schulden finanziert werden. Sie müssen nach Auffassung des Finanzministeriums nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden, womit die Spielräume für andere Ausgaben nicht eingeengt werden. Denn sie würden als „finanzielle Transaktion“ gelten, weil das Geld nicht ausgegeben, sondern angelegt wird.

...

„Diese Wette kann richtig schiefgehen“

Bei Gewerkschaften und dem Sozialverband VdK stößt die Aktienrente auf Kritik. „Dass das Rentensystem von einem Beitragssystem teilweise zu einem Anlagesystem reformiert werden soll, sehen wir sehr skeptisch“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Der VdK forderte kürzlich Alternativen von der Bundesregierung: „Diese Wette auf die Zukunft kann richtig schiefgehen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Daher muss der Staat andere Möglichkeiten nutzen, um für gute Renten zu sorgen, als in fragwürdige Aktien zu investieren.“ Sie betonte: „Selbst Experten aus den eigenen Reihen der Ampelkoalition glauben nicht an das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und schlagen Alarm: Die Renditeaussichten bei dem angedachten Kapitalstock sind bescheiden.“ Damit alle Menschen später von ihrer Rente leben könnten, brauche es unter anderem steigende Löhne.

Aktienrente finanzielle Transaktion Generationenkapital