Im Klimaschutzgesetz hat jeder Sektor für praktisch jedes Jahr eine festgelegte Obergrenze für den Treibhausgas-Ausstoß. Zuletzt hatte der Gebäude- und Verkehrssektor die Vorgaben verfehlt. Laut Gesetz müssen die zuständigen Minister dann Sofortprogramme vorlegen, um wieder auf Kurs zu kommen. Diese Programme werden von einem unabhängigen Expertengremium geprüft. Im Falle des Verkehrssektors hatte das Gremium die Vorschläge von Minister Volker Wissing (FDP) als „schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch“ abgelehnt. Der BUND erklärte, der Bund habe die Aufforderung des Verbandes, ein wirksames Sofortprogramm vorzulegen, ungenutzt verstreichen lassen.