2023-02-15_KSTA_Einzelkämpfer haben weniger Rechte Stadtrat hat seine Geschäftsordnung geändert – Anträge bedürfen vorab einer Mindestunterstützung Es ist also beschlossene Sache: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montag seine Geschäftsordnung dahingehend verändert, dass Anträge künftig nur noch von Fraktionen im Rat oder von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder gestellt werden dürfen. Dies wurde mit einer…
2023-02-04_KSTA_Veränderungen beim Parken stehen an Ansinnen der Klimaliste, Autos weniger öffentlichen Raum zu geben, stößt noch auf breite Ablehnung Das halbseitige Parken von Autos auf Gehwegen gehört in weiten Teilen Leverkusens zum Alltag, auch wenn dies eigentlich nur in Ausnahmefällen gestattet werden darf. Doch gerade in Opladen und Wiesdorf sind ganze Straßenzüge komplett zugeparkt. Dem…
2023-02-02_KSTA_Klimaliste will Antragsrecht notfalls einklagen … „Das kann so keinen Bestand haben. Wir werden dagegen rechtlich vorgehen, wir sind darauf vorbereitet, dies gerichtlich klären zu lassen“, drohte Rees eine Klage an. Schließlich sei das Antragsrecht nötig, um eigene politische Vorstellungen einbringen zu können. Sein Rederecht werde man ihm nicht entziehen können, er werde weiterhin lästig…
1933-01-30_RP_Der Tag, der die Stadt in den Abgrund führte Vor 90 Jahren übernahmen die Nationalsozialisten die Macht in Deutschland. Reichspräsident Paul von Hindenburg ernannte Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler. Auch in Leverkusen und Opladen begann eine neue Zeit, die in den Abgrund der Diktatur, den Zweiten Weltkrieg und den Völkermord an den…
2023-02-02_KSTA_Klimaliste will Antragsrecht notfalls einklagen 2023-01-21_KSTA_Richrath will Rees´- Rechte beschneiden 2023-01-21_KSTA_K_Rechte sind kein Willkürakt 2023-01-24_KSTA_LB_Kein souveränes Verhalten KOMMENTAR Rechte sind kein Willkürakt THOMAS KÄDING über den Fall Benedikt Rees im Stadtrat Es war ein mehr als respektabler demokratischer Akt: Nach der vorigen Kommunalwahl räumte der Oberbürgermeister dem einzigen Vertreter der Klimaliste das Recht ein, im…
2023-01-03_Errichtung einer Kindertagesstätte an der Flurstraße gemäß Kindertagesstättenbedarfsplanung 2021-2022
2023-01-03_Antrag Erhaltungssatzung Waldsiedlung_ 2006-10-04_Ratsvorlage R 697 Erhaltungssatzung Waldsiedlung 1986-11-28_Gestaltungssatzung Waldsiedlung
2023-01-23_Antrag Priorisierung Tagesordnung Stadtrat
2023-01-03_Antrag Umsetzung von Beschlüssen des Jugendstadtrates
2023-01-03_Antrag Regelung Dauer Ratssitzungen in der Geschäftsordnung_