2022-12-13_PressOVG230303_aufgesetztes_Parken.10350.pdf + OVG Bremen, Urteil vom 13.12.2022 (Az.: 1 LC 64/22)

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2022-12-13_PressOVG230303_aufgesetztes_Parken.10350 1_LC_64_22_Urteil_Entscheidungsmodul Fuss e.V. teilt heute mit: Ende des Jahres berichteten wir bereits über das Gerichtsverfahren zum aufgesetzten Parken – nun fällte das Oberverwaltungsgericht Bremen eine Entscheidung: Das Gericht bestätigt die Rechtswidrigkeit des illegalen Gehwegparkens und die Verletzung der Grundrechte vieler Menschen, die sich auf Gehwegen zu sozialer Interaktion aufhalten oder sie für den Fußverkehr…